LSWB - Fachnews 2012

21.12.2012 - Ergebnisse der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12.12.2012

22.11.2012 - BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung sind verfassungsgemäß - Dennoch Einspruch weiterhin geboten!

Da sich das Bundesverfassungsgericht noch mit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d sowie e GewStG befassen wird, sollte trotz des jüngsten Beschlusses des Bindesfinanzhofs weiterhin bei entsprechenden Sachverhalten

- Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid für offene Veranlagungsjahre ab 2008 eingelegt,

- der Rechtsbehelf in seiner Begründung auf das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 BvL 8/12 gestützt sowie

- auf das Ruhen des Verfahrens kraft Gesetzes gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 AO hingewiesen werden. Mehr Informationen

14.11.2012 - Vorläufigkeitsvermerk bei Erbschaft- und Schenkungsteuer

14.11.2012 - Steueränderungen

10.10.2012 - Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig?

10.09.2012 - Reform des Reisekostenrechts nimmt an Fahrt auf!

07.09.2012 - Jahressteuergesetz 2013 - Gegenäußerung der Bundesregierung

23.07.2012 - Jahressteuergesetz 2013 - Stellungnahme des Bundesrats

04.07.2012 - BMF-Schreiben zur elektronischen Rechnungsstellung veröffentlicht

04.07.2012 - Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG

27.06.2012 - Nachweis der Zwangsläufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 27. Juni 2012:

Nachweis der Zwangsläufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im Steuervereinfachungsgesetz 2011
Urteil vom 19.04.12 VI R 74/10, veröffentlicht am 27.6.2012

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. April 2012 VI R 74/10 entschieden, dass die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu können auch Aufwendungen im Krankheitsfall gehören. Bestimmte Krankheitskosten, bei denen die medizinische Notwendigkeit nicht offensichtlich ist, dürfen allerdings nur noch berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige ihre Zwangsläufigkeit z.B. durch ein amtsärztliches Gutachten nachweist. Eine entsprechende gesetzliche Regelung (§ 33 Abs. 4 EStG und § 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) hat der Gesetzgeber durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführt. Der Gesetzgeber hat damit auf die Änderung einer langjährigen Rechtsprechung reagiert. Der BFH hatte 2010 dem seit jeher verlangten formellen Nachweis mangels einer gesetzlichen Grundlage eine Absage erteilt (BFH Urteile vom 11. November 2010 VI R 17/09 und VI R 16/09; Pressemitteilung Nr. 5 vom 19. Januar 2011).

Die Kläger machten u.a. die Kosten für einen Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie hatten die medizinische Notwendigkeit der Kur jedoch nicht durch ein vor Kurbeginn ausgestelltes amtsärztliches oder vergleichbares Attest belegt. Finanzamt und Finanzgericht ließen die Aufwendungen deshalb nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Die Revision der Kläger war ebenfalls erfolglos. Auf die strenge Art des Nachweises kann nach geltendem Recht nicht (mehr) verzichtet werden. Die nun vom Gesetzgeber geregelten Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Auch der Umstand, dass die neuen Nachweisregelungen rückwirkend in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich; darin liegt keine unzulässige Rückwirkung.

Link zum Urteil

20.06.2012 - Elektronische Übermittlung der Körperschaftsteuer-Erklärungen

01.06.2012 - Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen: Übergangsregelung wird verlängert

25.05.2012 - Widerspruch gegen Beitragsbescheide 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft

25.05.2012 - Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013

23.05.2012 - Vertretungsbefugnis von Steuerberatern in Statusfeststellungsverfahren

16.05.2012 - BFH entscheidet zu Umsatzsteuer bei Verkäufen über ebay

10.05.2012 - Entwurf der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien EStR 2012

09.05.2012 - DStV für schnelle Umsetzung von Erleichterungen für Kleinstbetriebe

03.05.2012 - Datenschutz und Datensicherheit in der Steuerberaterpraxis

03.05.2012 - Notwendige Maßnahmen im Todesfall von Steuerberatern

03.05.2012 - Verfassungsbeschwerde anhängig zum Sonderausgabenabzug der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

27.04.2012 - Vorläufigkeitsvermerk bei Grundsteuer und Einheitswertfeststellung

23.04.2012 - Umsatzsteuerliche Behandlung ehrenamtlicher Tätigkeit - § 4 Nr. 26b UStG

10.04.2012 - JStG 2013: Gesetzgeber hebelt erneut Rechtsprechung des BFH aus

03.04.2012 - Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013

02.03.2012 - Geplante Reform des Reisekostenrechts

29.02.2012 - Bilanzen für Kleinstunternehmen sollen abgespeckt werden

23.02.2012 - Entwurf für eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung vorgelegt

22.02.2012 - BFH zur Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Mit Urteil vom 01.12.2011 (V R 1/11) hat der BFH die Überlassung von öffentlich-gewidmeten Parkplätzen als steuerpflichtig angesehen. In einer zweiten Entscheidung hat der BFH mit Urteil vom 10.11.2011 (V R 41/10) sog. Beistandsleistungen als steuerpflichtig eingestuft:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2011 V R 41/10 entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder - im Wettbewerb zu Privaten - auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde.
Diese, auf einem EuGH-Urteil von 2008 beruhende, geänderte Sichtweise führt zu einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand im Vergleich zur gegenwärtigen Besteuerungspraxis der Finanzverwaltung; sie kann sich bei Investitionsmaßnahmen aber auch zugunsten der öffentlichen Hand auswirken.
Im Streitfall begehrte eine Gemeinde den Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Sport- und Freizeithalle. Die Gemeinde nutzte die Halle für den Schulsport ihrer Schulen, überließ die Halle aber auch gegen Entgelt an private Nutzer sowie an eine Nachbargemeinde für den dortigen Schulunterricht. Der BFH hat die Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeiten mit Ausnahme der Nutzung für den eigenen Schulsport bejaht. Die Gemeinde ist deshalb zum anteiligen Abzug der Vorsteuer entsprechend der Verwendungsabsicht bei Errichtung der Halle berechtigt.
Von allgemeinem Interesse ist die Klarstellung, dass auch sog. Beistandsleistungen, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie z.B. Gemeinden erbracht werden, steuerpflichtig sind, sofern es sich um Leistungen handelt, die auch von Privatanbietern erbracht werden können. Entgegen der derzeitigen Besteuerungspraxis können danach z.B. auch die Leistungen kommunaler Rechenzentren umsatzsteuerpflichtig sein.
Mit dem Urteil setzt der BFH seine jüngere Rechtsprechung fort, nach der auch die privatrechtlich erteilte Erlaubnis zum Aufstellen von Automaten in Universitäten (BFH v. 15. April 2010 V R 10/09) oder die Überlassung von Pkw-Stellplätzen in Tiefgaragen durch eine Gemeinde auf hoheitlicher Grundlage als entgeltliche Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen (BFH v. 1. Dezember 2011 V R 1/11).
(Pressemitteilung des BFH vom 15.2.2012)

BFH 10.11.2011 V R 41/10
BFH 1.12.2011 V R 1/11
BFH 15.4.2010 V R 10/09

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