Aktuelle Fachnews 2012

Ergebnisse der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12.12.2012:
Kurzinfo zum Jahressteuergesetz 2013 Beschlussempfehlung zum JStG
zum Steuerabkommen mit der Schweiz
zur Unternehmensbesteuerung und zur Reisekostenreform

Bundestag und Bundesrat werden am 14.12. nicht über die Kompromisse des Vermittlungsausschusses abstimmen: Mehr Infos sowie hier

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Da sich das Bundesverfassungsgericht noch mit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d sowie e GewStG befassen wird, sollte trotz des jüngsten Beschlusses des Bindesfinanzhofs weiterhin bei entsprechenden Sachverhalten

- Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid für offene Veranlagungsjahre ab 2008 eingelegt,

- der Rechtsbehelf in seiner Begründung auf das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 BvL 8/12 gestützt sowie

- auf das Ruhen des Verfahrens kraft Gesetzes gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 AO hingewiesen werden.  Mehr Informationen

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Der BFH hat mit Beschluss vom 27. September 2012 - II R 9/11 - dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungsgemäß ist. Die obersten Finanzbehörden der Länder habe beschlossen, diese BFH-Entscheidung zum Anlass zu nehmen, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) vorläufig durchzuführen:
Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14.11.2012: "Sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO durchzuführen.
Download des Erlasses

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Der Bundestag hat am 25.10. zahlreiche Steueränderungen verabschiedet. Mehr Infos

Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats empfehlen dem Bundesrat diesen Änderungsgesetzen nicht zuzustimmen sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mehr Informationen zu diesen Ausschussbeschlüssen:
JStG 2013
Reisekostenreform und Unternehmensbesteuerung
Steuerabkommen Schweiz
Minijobreform

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Der Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor. Mehr Informationen

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Die seit Langem von Wirtschaft und Steuerexperten geforderte Vereinfachung des Reisekostenrechts gewinnt an Konturen und dürfte in Kürze in ein Gesetzgebungsverfahren Eingang finden. Die Änderungen sollen mit einer kleinen, den inzwischen aufgegebenen 12-Punkte-Plan ersetzenden Unternehmenssteuerreform verknüpft werden und zum 1.1.2014 in Kraft treten. Die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) einberufene Projektgruppe stellte im Rahmen eines fachlichen Gedankenaustausches am 29.8.2012 auf Basis des im Dezember 2011 veröffentlichten „Berichts zu Reformansätzen und Vereinfachungsmöglichkeiten im Bereich des steuerlichen Reisekostenrechtsʺ die geplanten und bereits mit der Politik abgestimmten Änderungen dar. Mehr Informationen

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Jahressteuergesetz 2013: Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zu den umfangreichen Änderungswünschen des Bundesrats veröffentlicht. Zum Download (Stellungnahme Bundesrat S. 1-131, Gegenäußerung Bundesregierung S. 131-147)

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Der Bundesrat äußert in seiner Stellungnahme vom 6.7.2012 zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 umfangreiche Änderungswünsche. Zum Download

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Das Bundesfinanzministerium hat das BMF-Schreiben zur "Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011" veröffentlicht. Zum Download

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"Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008" veröffentlicht. Zum Download

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Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 27. Juni 2012:

Nachweis der Zwangsläufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im Steuervereinfachungsgesetz 2011
Urteil vom 19.04.12   VI R 74/10, veröffentlicht am 27.6.2012

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. April 2012 VI R 74/10 entschieden, dass die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu können auch Aufwendungen im Krankheitsfall gehören. Bestimmte Krankheitskosten, bei denen die medizinische Notwendigkeit nicht offensichtlich ist, dürfen allerdings nur noch berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige ihre Zwangsläufigkeit z.B. durch ein amtsärztliches Gutachten nachweist. Eine entsprechende gesetzliche Regelung (§ 33 Abs. 4 EStG und § 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) hat der Gesetzgeber durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführt. Der Gesetzgeber hat damit auf die Änderung einer langjährigen Rechtsprechung reagiert. Der BFH hatte 2010 dem seit jeher verlangten formellen Nachweis mangels einer gesetzlichen Grundlage eine Absage erteilt (BFH Urteile vom 11. November 2010 VI R 17/09 und VI R 16/09; Pressemitteilung Nr. 5 vom 19. Januar 2011).

Die Kläger machten u.a. die Kosten für einen Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie hatten die medizinische Notwendigkeit der Kur jedoch nicht durch ein vor Kurbeginn ausgestelltes amtsärztliches oder vergleichbares Attest belegt. Finanzamt und Finanzgericht ließen die Aufwendungen deshalb nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Die Revision der Kläger war ebenfalls erfolglos. Auf die strenge Art des Nachweises kann nach geltendem Recht nicht (mehr) verzichtet werden. Die nun vom Gesetzgeber geregelten Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Auch der Umstand, dass die neuen Nachweisregelungen rückwirkend in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich; darin liegt keine unzulässige Rückwirkung.

Link zum Urteil

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Elektronische Übermittlung der Körperschaftsteuer-Erklärungen: Die Datev hat hierzu eine Information auf ihre Internetseite gestellt. Sie finden dort auch Informationen zu den im Moment noch bestehenden Einschränkungen. Link

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Update 1.6.2012: Das BMF-Schreiben liegt jetzt vor: Zum Download
Abweichend von der Aussage von Herr Koschyk im stenografischen Protokoll (siehe unten) wird die Übergangsregelung  "bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung des § 17a UStDV" verlängert.

Die Übergangsregelung für die Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 17a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung wird bis zum Jahresende 2012 verlängert. Dies gab der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen Hartmut Koschyk in der Bundestagssitzung vom 23.05.2012 bekannt. Ein entsprechendes BMF-Schreiben wird laut Herr Koschyk mit der Wirtschaft zurzeit noch abgestimmt. Nähere Informationen finden Sie im stenografischen Protokoll der Bundestagssitzung: Zum Download

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Nachtrag 25.5.2012: Zusatzinformation des DStV

Zahlreiche Steuerberaterinnen und Steuerberater haben  von der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) die Beitragsbescheide 2011 erhalten. Der DStV empfiehlt nachdrücklich, gegen den Beitragsbescheid fristgerecht innerhalb eines Monats Widerspruch zu erheben. Dies betrifft vor allem diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die bereits gegen den Veranlagungsbescheid 2011 Widerspruch erhoben haben.

Ein Musterwiderspruch ist für LSWB-Mitglieder über www.stbdirekt.de abrufbar (stbdirekt-Nr. 012865) (Login erforderlich) (Was ist StBdirekt?)

Die aktuellen Bescheide beruhen auf dem neuen Gefahrtarif 2011 der VBG, der zurzeit im Rahmen einiger Musterverfahren gerichtlich überprüft wird. Die VBG hatte ihre Bezirksstellen insoweit angewiesen, für die Dauer dieser Verfahren alle Widersprüche weiterer Berufsangehöriger gegen die seinerzeit ergangenen Veranlagungsbescheide ruhen lassen. Gleichwohl haben auch diese Kolleginnen und Kollegen nunmehr die aktuellen Beitragsbescheide erhalten und sollten nunmehr auch hiergegen Widerspruch erheben.

Die Betroffenen sollten in ihrer Widerspruchsbegründung auf die derzeit bei den Sozialgerichten anhängigen Musterverfahren verweisen und erklären, dass die Beitragszahlung unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt sowie anregen, dieses Widerspruchsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Musterverfahren in gleicher Weise ruhen zu lassen.

Aufgrund eines vom DStV bereitgestellten Musters waren tausende Widersprüche gegen die Veranlagungsbescheide zum Gefahrtarif 2011 bei den VBG-Bezirksverwaltungsstellen eingegangen, sodass sich VBG und DStV auf einige Musterverfahren verständigt haben. Über die weiteren Entwicklungen und den Fortgang in den anhängigen Musterverfahren wird der DStV berichten.

Quelle: DStV

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Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 23.5.2012 den Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Das Jahressteuergesetz 2013 umfasst insgesamt 49 einzelne Steuerrechtsänderungen aus  unterschiedlichen Steuerbereichen.

Download Gesetzesentwurf
Download Zeitplan

Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Maßnahmen im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013:

Aufbewahrungsfristen
Die Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht für Unterlagen, die bisher 10 Jahre aufbewahrt werden mussten, werden im Interesse des Bürokratieabbaus verkürzt:
In einem ersten Schritt (ab 2013) auf acht Jahre, in einem weiteren Schritt (ab 2015) auf sieben Jahre. Auch im Handelsgesetzbuch werden die Aufbewahrungsfristen entsprechend verkürzt. Dadurch verringert sich der Umfang der insgesamt in einem Unternehmen aufzubewahrenden Unterlagen.

Freiwilliger Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst
Der Entwurf sieht eine Neufassung des § 3 Nummer 5 EStG als Folge der Aussetzung der Wehrpflicht ab dem 1. Juli 2011 vor. Der bisherige Wehrsold bleibt innerhalb der Bezüge für den freiwilligen Wehrdienst steuerfrei gestellt. Gleiches gilt für das Dienstgeld für wehrübungsleistende Reservisten. Der Wehrsold nach § 2 Absatz 1 des Wehrsoldgesetzes beträgt gegenwärtig ca. 280 bis 350 Euro monatlich.
Steuerfrei gestellt wird ferner das für den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld. Dies beträgt derzeit monatlich maximal 336 Euro.

Lohnsteuerabzugsverfahren
Als Verfahrensvereinfachung für Arbeitnehmer erlaubt die Finanzverwaltung auf Antrag, die Geltungs¬dauer eines im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigenden Freibetrags künftig auf zwei Kalenderjahre zu verlängern. Ein jährlicher Antrag auf Lohnsteuer‑Ermäßigung beim Finanzamt ist damit entbehrlich.

Elektromobilität
Als eine Maßnahme zur Umsetzung des Regierungsprogramms Elektromobilität wird in das Einkommensteuergesetz eine Regelung zum Nachteilsausgleich für die private Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen und Hybridelektrofahrzeugen aufgenommen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums Nr. 20/2012 vom 23.05.2012

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Das Bundessozialgericht (BSG) wird sich im Rahmen eines Revisionsverfahrens der Frage der Vertretungsbefugnis von Steuerberatern in Statusfeststellungsverfahren annehmen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat es insoweit mit Beschluss vom 25.4.2012 (Az. B 12 R 42/11 B) die Revision gegen ein ablehnendes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.2.2011 zugelassen. Mehr Informationen

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Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof  entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.
Zur Pressemitteilung des BFH

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Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien EStR 2012 veröffentlicht. Zum Download

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Am 21.3.2012 hat die EU die Richtlinie 2012/6/EU veröffentlicht, welche den Mitgliedstaaten neue Möglichkeiten gibt, im nationalen Recht Vereinfachungen für den Jahresabschluss von Kleinstbetrieben zu regeln. Bedeutendste Neuregelung der Richtlinie ist die Möglichkeit, Kleinstbetriebe von der Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse zu befreien, sofern eine Hinterlegung in einem staatlichen Register erfolgt. Der DStV hatte sich auf europäischer Ebene intensiv für eine solche Erleichterung eingesetzt, um den deutschen Mittelstand zu stärken.
Der DStV hat das BMJ aufgefordert, für eine schnelle Umsetzung der nunmehr möglichen Erleichterungen zu sorgen.
Den Richtlinientext können Sie hier einsehen.
Die DStV-Eingabe an das BMJ können Sie hier einsehen.

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Hinweise der Bundessteuerberaterkammer zum Datenschutz und zur Datensicherheit in der Steuerberaterpraxis.
Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 25. April 2012
Download

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Hinweise der Bundessteuerberaterkammer zu notwendigen Maßnahmen im Todesfall von Steuerberatern. Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 25. April 2012
Download

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Der Bundesfinanzhof  hat mit Urteil vom 16.11.2011 (Az.: X R 15/09) die Entscheidung des Gesetzgebers bestätigt, dass Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiterhin nur beschränkt als weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig sind. Die Richter des BFH sehen keinen Verstoß gegen das so genannte „subjektive Nettoprinzip“ und daher keine Bindung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit dem Aktenzeichen 2 BvL 1/06. Es bestehe kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steuerlich in voller Höhe berücksichtigt werden. Auch müssten die Beiträge nicht im Wege eines so genannten „negativen Progressionsvorbehalts“ berücksichtigt werden, was einen niedrigeren Steuersatz für die übrigen Einkünfte zur Folge hätte. Gegen die negative Entscheidung des BFH wurde nunmehr eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (Az.: 2 BvR 598/12) eingelegt.

Quelle: Pressemitteilung des BDL

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Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. April 2012:  Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags sind
im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind, vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO durchzuführen. Zum Erlass

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Nachtrag 23.4.2012: BMF kündigt Entschärfung an: Information des DStV
Nachtrag 26.3.2012: BMF gewährt Übergangsregelung: Information des DStV

Mit Schreiben vom 2.1.2012 hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Angemessenheit der Vergütung bei ehrenamtlicher Tätigkeit geäußert und damit die in § 4 Nr. 26b UStG geregelten Anforderungen an eine Umsatzsteuerbefreiung streng ausgelegt. Bislang ist die ehrenamtliche Tätigkeit nach dieser Vorschrift steuerfrei, wenn das Entgelt nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Die nunmehr im BMF-Schreiben formulierten verschärften Dokumentationspflichten, Vergütungshöchstgrenzen und die generelle Ablehnung der Umsatzsteuerbefreiung bei Zahlung pauschaler Vergütungsleistungen sind mit erheblichen Auswirkungen für Vereine, Verbände und Organisationen verbunden. Insbesondere die Dokumentation und Vergütung des tatsächlichen Zeitaufwands verursachen erheblichen Mehraufwand.
Stellungnahme des DStV

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Mit einer Neuregelung des § 97 Abgabenordnung (AO) plant der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2013 eine Verkürzung von Rechten der Steuerpflichtigen im Steuerverfahren. Der vorliegende Entwurf hebelt zudem erneut die Rechtsprechung des BFH aus und reagiert auf ein Urteil vom 24.2.2010 (II R 57/08). Darin hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass eine Finanzbehörde erst dann Unterlagen anfordern kann, wenn die zuvor vom Vorlagepflichtigen verlangte Auskunft nicht oder nicht ausreichend erteilt wurde.

Ohne ein vorheriges Auskunftsersuchen abwarten zu müssen, können Finanzbehörden nunmehr direkt die Vorlage von Unterlagen verlangen. Die Einstufung von Auskunftsersuchen (§ 93 Abs. 1 AO) und Vorlageverlangen (97 AO) als gleichwertige Ermittlungsinstrumente begründet der Gesetzgeber einmal mehr mit dem aus dem Urteil erwachsenden Verwaltungsaufwand. Die Neuregelung soll mit Wirkung zum 1.1.2013 in Kraft treten.
Mehr Informationen

Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013: Download
Zeitplan: voraussichtlich 25.4.2012 Kabinettsbeschluss

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Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013: Download

Zeitplan: voraussichtlich 25.4.2012 Kabinettsbeschluss

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Mit Kabinettsbeschluss vom 14. 12. 2011 hat die Bundesregierung beschlossen, das steuerliche Reisekostenrecht zu vereinfachen. 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 24.01.2012 dem Bundestag als Beratungsgrundlage einen Bericht zu „Reformansätzen und Vereinfachungsmöglichkeiten im Bereich des steuerlichen Reisekostenrechts" (Bericht v. 30.12.2011) vorgelegt. In dem Bericht werden verschiedene Modelle vorgestellt. Zum Download

Information des DStV zur Reform des Reisekostenrechts: Download

Siehe auch Information vom 10.9.2012 "Reform des Reisekostenrechts nimmt an Fahrt auf"

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Bundesjustizministerium, 22.02.2012:

Die Bundesregierung hat in der Europäischen Union Erleichterungen bei Bilanzregelungen und Offenlegungspflichten für Kleinstunternehmen mit auf den Weg gebracht. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel verabschiedete am 21. Februar die sogenannte Micro-Richtlinie mit den Stimmen Deutschlands. Ziel der Regelung ist es, besonders den kleinsten Unternehmen bürokratische Lasten bei der Erstellung von Bilanzen abzunehmen. Gerade für als GmbH oder GmbH & Co. KG geführte mit geringem Umsatz und nur wenigen Mitarbeitern stellen die Bilanzregelungen eine große Belastung dar.

Die jetzt von Deutschland noch umzusetzende Richtlinie enthält u.a. folgende Erleichterungen:

- Befreiung von bestimmten Bilanzierungspflichten. Kleinstunternehmen dürfen beispielsweise auf den umfangreichen Anhang zur Bilanz verzichten.

- Einschränkung der Veröffentlichungspflicht. Die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Kleinstunternehmen gegenüber der breiten Öffentlichkeit ist nicht mehr zwingend erforderlich. Vielmehr können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass es ausreicht, wenn Kleinstunternehmen ihre Jahresabschlüsse nur noch an ein Register übersenden, wo sie nur bei Nachfrage an Dritte zur Information herausgegeben werden.

Von den Befreiungen profitieren Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden drei Schwellenwerte unterschreiten: 350.000 Euro Bilanzsumme, 700.000 Euro Jahresumsatz und zehn Mitarbeiter.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die Erleichterungen. Das Bundesjustizministerium hatte sich sogar für noch weitergehende Entlastungen ausgesprochen. Vorbehalte aus anderen Mitgliedsstaaten konnten gemeinsam mit Frankreich in einem Kompromiss entkräftet werden. Die Richtlinie kann nun in Kraft treten und gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Erleichterungen umzusetzen und Unternehmen künftig zu entlasten.

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Das Bundesministerium der Justiz hat einen Entwurf des Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater vorgelegt (PartGG-E).
Mehr Infos

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Mit Urteil vom 01.12.2011 (V R 1/11) hat der BFH die Überlassung von öffentlich-gewidmeten Parkplätzen als steuerpflichtig angesehen. In einer zweiten Entscheidung hat der BFH mit Urteil vom 10.11.2011 (V R 41/10) sog. Beistandsleistungen als steuerpflichtig eingestuft:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2011 V R 41/10 entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder - im Wettbewerb zu Privaten - auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde.
Diese, auf einem EuGH-Urteil von 2008 beruhende, geänderte Sichtweise führt zu einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand im Vergleich zur gegenwärtigen Besteuerungspraxis der Finanzverwaltung; sie kann sich bei  Investitionsmaßnahmen aber auch zugunsten der öffentlichen Hand auswirken.
Im Streitfall begehrte eine Gemeinde den Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Sport- und Freizeithalle. Die Gemeinde nutzte die Halle für den Schulsport ihrer Schulen, überließ die Halle aber auch gegen Entgelt an private Nutzer sowie an eine Nachbargemeinde für den dortigen Schulunterricht. Der BFH hat die Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeiten mit Ausnahme der Nutzung für den eigenen Schulsport bejaht. Die Gemeinde ist deshalb zum anteiligen Abzug der Vorsteuer entsprechend der Verwendungsabsicht bei Errichtung der Halle berechtigt.
Von allgemeinem Interesse ist die Klarstellung, dass auch sog. Beistandsleistungen, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie z.B. Gemeinden erbracht werden, steuerpflichtig sind, sofern es sich um Leistungen handelt, die auch von Privatanbietern erbracht werden können. Entgegen der derzeitigen Besteuerungspraxis können danach z.B. auch die Leistungen kommunaler Rechenzentren umsatzsteuerpflichtig sein.
Mit dem Urteil setzt der BFH seine jüngere Rechtsprechung fort, nach der auch die privatrechtlich erteilte Erlaubnis zum Aufstellen von Automaten in Universitäten (BFH v. 15. April 2010 V R 10/09) oder die Überlassung von Pkw-Stellplätzen in Tiefgaragen durch eine Gemeinde auf hoheitlicher Grundlage als entgeltliche Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen (BFH v. 1. Dezember 2011 V R 1/11).
(Pressemitteilung des BFH vom 15.2.2012)

BFH 10.11.2011 V R 41/10
BFH 1.12.2011 V R 1/11
BFH 15.4.2010 V R 10/09

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Verwaltungsanweisung des Bayerisches Landesamts für Steuern vom 17.02.2012. Zum Download

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Das Bayerische Landesamt für Steuern hat eine Verwaltungsanweisung zu Kontierungsvermerken auf elektronischen Eingangsrechnungen veröffentlicht:
Zum Download

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Die Bundessteuerberaterkammer hat eine Information zur Unterschriftserfordernis bei der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen veröffentlicht - Nachweis der Freigabe durch den Mandanten - Haftung für den Inhalt:
Zum Download

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Das Bayerische Landesamt für Steuern hat eine Verwaltungsanweisung zur Archivierung von Rechnungen und Lieferscheinen auf CD veröffentlicht:
Zum Download

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Das BMF hat seine  jährliche Übersicht über die bestehenden und in Änderung befindlichen Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht. Zum Download

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Am 2.1.2012 hat das Bundesfinanzministerium den neuen Umwandlungssteuererlass auf seiner Internetseite veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 11.11.2011, veröffentlicht am 2.1.2012). Download

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