Newsletter Praxisticker

In unserem Praxisticker 319 haben wir bereits über die ab dem 01.01.2013 bestehende Verpflichtung zur authentifizierten Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen sowie der Lohnsteueranmeldungeninformiert. Diesen Praxisticker möchten wir nutzen, noch einmal an diese Verpflichtung zu erinnern. Daneben müssen auch Zusammenfassende Meldungen ab dem 01.01.2013 authentifiziert übermittelt
werden. Der Formularserver der Bundesfinanzverwaltung steht ab dem 01.01.2013 für eine nicht authentifizierte
Datenübermittlung nicht mehr zur Verfügung.

Bereits der Steuerberaterverband Hessen berichtete jüngst von einer durch die Finanzverwaltung Hessen verlautbarten, für die Praxis bedeutsamen Vereinfachungsregelung zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen. Im Rahmen des § 37b EStG soll ab sofort die für Arbeitnehmer für Sachbezüge unter 40 € geltende Begünstigung auch für Zuwendungen des Steuerpflichtigen an Dritte gelten. Mit einer Rundverfügung vom 10.10.2012 über Zweifelsfragen zur Pauschalierung der Einkommensteuer gemäß § 37b EStG schafft die OFD Frankfurt so eine deutliche Erleichterung für die Praxis. Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium der Finanzen ist diese Vereinfachung zwischen Bund und Ländern abgestimmt und findet bundesweit Anwendung. Eine entsprechende Änderung des BMF-Schreibens zu § 37b EStG ist zwar vorgesehen, muss aber noch auf sich warten lassen.

Mit Schreiben vom 01.06.2012 hatte das Bundesministerium der Finanzen für die Nachweispflichten der innergemeinschaftlichen Lieferungen eine weitere Übergangsregelung gewährt. Für bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung des § 17a UStDV ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen wird es nicht beanstandet, wenn der Nachweis der Steuerbefreiung noch auf der Grundlage der bis 31. Dezember 2011 geltenden Rechtslage geführt wird.
Dieser Ticker soll Sie darüber informieren, dass sich zum 01.01.2013 keine Änderungen ergeben werden. Diese sind zum 01.07.2013 geplant. Darüber werden wir Sie in einem ausführlichen Praxisticker zur endgültigen Fassung des § 17a UStDV zu gegebener Zeit informieren.

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen geht in den Vermittlungsausschuss

Es war ja zu erwarten: Der Bundestagsbeschluss zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen fand in der Bundesratssitzung am 23.11.2012 keine Mehrheit. Ebenfalls abgelehnt wurde das Jahressteuergesetz 2013 und das Gesetz zur Reformierung des Reisekostenrechts.
Nachdem die rot-grün-regierten Bundesländer bereits in den vergangenen Wochen Ablehnung signalisiert hatten und auch durch den Finanzausschuss ein Riss quer durch die Parteien und Sachverständigen ging, nutzte auch Finanzminister Schäubles Geldgeschenk an die Länder der letzten Woche nichts.
Doch die Bundesregierung lässt nicht locker. Am Mittwoch entschied das Kabinett, das umstrittene Abkommen in den Vermittlungsausschuss zu geben. Damit ist die Bundesratssitzung am 14.12.2012 die letzte Chance zur Umsetzung des Vertragswerkes. Da die Forderungen der Opposition nach Ände­rung des Abkommens jedoch rechtlich in der Schweiz nicht mehr durchführbar sind, ist damit zu rechnen, dass das Abkommen nicht in Kraft tritt.

Änderung der Steuerberatergebührenverordnung

Nach der Zustimmung durch den Bundesrat am 23.11.2012 wird die geänderte Steuerberatergebührenverordnung in Kürze am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Mit Urteil vom 15.11.2012 (C-174/11) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die deutsche Regelung des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F. nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat die Steuerbefreiung eines ambulanten Pflegedienstes davon abhängig macht, dass die Kosten zu einem festen Prozentsatz von der Sozialversicherung getragen worden sein müssen, wenn diese Bedingung nicht geeignet ist, eine Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten. 

Weitere Informationen zu den möglichen Auswirkungen der Entscheidung auf das aktuell geltende Recht erhalten Sie im vollständigen Praxistickertext (siehe Link unten).

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich mit Schreiben vom 24.10.2012 zu den Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei gleichzeitiger Vermietung von Grundstücken/ Geschäftsräumen als wesentliche Betriebsgrundlagen an den Erwerber geäußert.

Urteil des FG Hamburg: Die automatisierte Vorabanforderung von Steuererklärungen entgegen dem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder und der darin vorgesehenen allgemeinen Fristverlängerung für beratende Steuerpflichtige bedarf - jedenfalls hinsichtlich des Auswahlermessens - einer für den Steuerpflichtigen nachvollziehbaren Begründung.
FG Hamburg Urteil vom 27.04.2012, 6 K 96/11.

Der Bundesfinanzhof hat am 19.09.2012 ein Urteil zum Vorsteuerabzug bei Bürogemeinschaften veröffentlicht (Urteil vom 15.05.2012 – XI R 32/10). Dabei führte der BFH aus, dass Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen materiell-rechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzuges sind.

Der Bundestag hat am Donnerstag 25.10.2012 mehrere Steuergesetze verabschiedet. Die geplante Freistellung von Bildungsleistungen von der Mehrwertsteuer wurde zurückgenommen. Es bleibt bei der bisher bestehenden Regelung. Im Steuerrecht sollen Unterlagen, die bisher zehn Jahre lang aufbewahrt werden mussten, nur noch acht Jahre aufbewahrt werden müssen. Ab 2015 soll diese Frist auf sieben Jahre verkürzt werden. Das steuerliche Reisekostenrecht wird erheblich vereinfacht. Das Versicherungsteuer- und Kfz-Steuergesetz wurde geändert. Die Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung wurden verabschiedet. Der Bundestag hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz sowie den neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein, Luxemburg und den Niederlanden zugestimmt. Der Bundesrat muss diesen Gesetzesänderungen noch zustimmen. 

Das Bundesfinanzministerium informiert: Mit der Umstellung auf ELSTAM müssen die bisher in der Übergangszeit 2011/12 automatisch übertragenen Freibeträge für den Lohnsteuerabzug für 2013 wieder beantragt werden. Ausnahme: Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und Hinterbliebene, die bereits über das Jahr 2012 hinaus gewährt wurden, werden ohne neuen Antrag weiterhin berücksichtigt.
Wer Freibeträge berücksichtigen lassen möchte, beispielsweise als Berufspendler oder bei volljährigen Kindern, kann ab Oktober 2012 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt den entsprechenden Antrag stellen. Das entsprechende Formular finden Sie hier:
https://www.formulare-bfinv.de/ Formular „vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2013“ bzw. Formular „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2013“.

Aktuelle Berichte aus der Praxis zeigen, dass sich eine deutliche Diskrepanz zwischen den offiziellen Verlautbarungen der Finanzverwaltung über die in Papierform einzureichenden Belege zur elektronischen Einkommensteuererklärung ab 2011 und den Nachforderungen durch die Finanzbehörden abzeichnet. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat die allgemeinen Verlautbarungen der Finanzverwaltung für 2011 ausgewertet und stellt bereits in diesem Bereich - unabhängig von den im Einzelfall auftretenden Nachfragen - eine Koexistenz verschiedener Vorgaben fest.

Mit dem Entwurf einer Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 10.9.2012 legt das Bundesfinanzministerium die neue Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) vor.

Die Micro-Richtlinie der EU vom 21.02.2012 verfolgt das Ziel einer Entbürokratisierung für GmbH und GmbH & Co KG. Angeblich sollen in Deutschland rund 500.000 Gesellschaften davon betroffen sein – meist Handwerker, Gewerbebetriebe, Freiberufler und Komplementär-GmbHs.
Am 19.09.2012 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) verabschiedet.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit seiner Verfügung vom 07.08.2012 zum Vorsteuerabzug aus Gebäudeaufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage Stellung genommen. Im Einzelnen befasst sich diese Verfügung mit dem Vorsteuerabzug einer Dachsanierung oder eines Neubaus eines ansonsten nichtunternehmerisch genutzten Gebäudes.

Die seit Langem von Wirtschaft und Steuerexperten geforderte Vereinfachung des Reisekostenrechts gewinnt an Konturen und dürfte in Kürze in ein Gesetzgebungsverfahren Eingang finden. Die Änderungen sollen mit einer kleinen, den inzwischen aufgegebenen 12-Punkte-Plan ersetzenden Unternehmenssteuerreform verknüpft werden und zum 1.1.2014 in Kraft treten. Die vom Bundesministerium der Finanzen einberufene Projektgruppe stellte im Rahmen eines fachlichen Gedankenaustausches am 29.8.2012 auf Basis des im Dezember 2011 veröffentlichten „Berichts zu Reformansätzen und Vereinfachungsmöglichkeiten im Bereich des steuerlichen Reisekostenrechtsʺ die geplanten und bereits mit der Politik abgestimmten Änderungen dar. Zu dem Fachgespräch waren Vertreter der Länder, Ressorts sowie Verbände eingeladen. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich mit Schreiben vom 20.08.2012 zum Bescheinigungsverfahren bei der Umsatzsteuerbefreiung bei kulturellen Leistungen geäußert.
In § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 3 UStG wurde mit Wirkung zum 01.01.2011 ein Verweis auf die Abgabenordnung eingefügt. Dadurch wurde in Anlehnung an die Regelungen zur Feststellungsverjährung eine Befristung für den rückwirkenden Erlass der für die Steuerbefreiung maßgebenden Bescheinigung geschaffen.

Ab 01. Januar 2013 müssen die Steueranmeldungen zur Umsatzsteuer und zur Lohnsteuer zwingend authentifiziert übermittelt werden.

Auch wenn es schwer fällt, irgendwann muss es sein: Die Übergabe der Praxisschlüssel an den Nachfolger. Auf was ist dabei vorher zu achten, was könnte wichtig sein, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen? Der DStV hat eine Informationsbroschüre veröffentlicht, darin werden in Kurzform praxisrelevante Aspekte der Praxisnachfolge bei Verkauf einer Einzelpraxis dargestellt.

Das Bundesministerium der Finanzen hatte mit Schreiben vom 02.01.2012 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Entschädigungen bei Ehrenämtern Stellung genommen. In einem weiteren Schreiben vom 21.03.2012 wurde eine Übergangsregelung bis 31.12.2012 gewährt. Das bisherige BMF-Schreiben vom 02.01.2012 stand enorm in der Kritik. Der Entwurf eines neuen BMF-Schreibens zu dieser Thematik ist den Verbänden nun zur Stellungnahme übersendet worden und soll die Kritikpunkte des bisherigen BMF-Schreibens ausräumen.

Die Regierungen der Bundesrepublik und der Schweiz sind sich einig -  mit dem beschlossenen Deutsch-Schweizer Steuerabkommen soll das Thema Steuerhinterziehung durch Auslagerung von Kapitaleinkünften in die Schweiz für immer der Vergangenheit angehören. Das, mittlerweile nochmal verschärfte, Abkommen muss jedoch noch durch den Deutschen Bundesrat, was aufgrund der dorti­gen Mehrheitsverhältnisse ein schwieriges Unterfangen für die Bundesregierung wird.

Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf zum „Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG“-Gesetz vorgelegt. Zukünftig soll die Rechnungslegung der Kleinstkapitalgesellschaften (GmbH, AG, GmbH & Co KG) erleichtert werden. Die derzeitige Offenlegungspflicht durch elektronische Einreichung zum Unternehmensregister wird modifiziert: entweder die Veröffentlichung erfolgt wie bisher oder – das ist die neue Variante – die elektronische Einreichung erfolgt nur zur Hinterlegung der Offenlegungsunterlagen. Im Falle einer bloßen Hinterlegung können Dritte auf Antrag und gegen Gebühr eine Kopie der Bilanz erhalten.

Seit Kurzem werden die Anrechnungsverfügungen in Einkommensteuerbescheiden bei zusammenveranlagten Eheleuten mit dem Vorbehalt des Widerrufs versehen – meist nur mit einer lapidaren Begründung. Dies ist rechtlich ausgesprochen bedenklich.

Mit BMF-Schreiben vom 19.06.2012 hat sich die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Heilpraktikern und Gesundheitsfachberufen geäußert. Dieser Praxisticker fasst die Grundsätze der Steuerbefreiung für Heilbehandlungen im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG kurz zusammen.

Die Finanzverwaltung hat sich nun – ein Jahr nach der Gesetzesänderung - mit BMF-Schreiben vom 02.07.2012 zu den Vereinfachungen bei der elektronischen Rechnungsstellung geäußert.

Endlich sind auch die Entscheidungen der Finanzgerichte München und Nürnberg sowie weiterer bayerischer Gerichte kostenfrei im Internet abrufbar: Link
Die Links zu den Entscheidungsdatenbanken der Bundesgerichte sowie der anderen Bundesländer finden Sie hier: Link

Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 besteht für eine Reihe von Steuererklärungen die Verpflichtung, sie nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Diese Pflicht wirft für die Steuerpflichtigen und die Steuerberater in der Anfangsphase eine Reihe von Fragen auf. Um diesen Unsicherheiten zu begegnen, hat der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) zu diesem Thema einen Praxistipp verfasst.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit Verfügung vom 17.02.2012 zum nachträglichen Wechsel des Betreibers einer Photovoltaikanlage Stellung genommen. Die umsatzsteuerlichen Konsequenzen sind bei einem solchen Wechsel davon abhängig, in welcher Form der bisherige Betreiber die Photovoltaikanlage dem neuen Betreiber zur Verfügung stellt.

Eigentlich sollte die elektronische Lohnsteuerkarte bereits ab dem 01. Januar 2012 zur Anwendung kommen. Dann wurde lapidar eine Meldung publiziert: „Die Einführung … wird sich auf Grund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung … auf den 01. Januar 2013 verschieben“. Ob die elektronische Lohnsteuerkarte tatsächlich ab 01. Januar 2013 kommt, ist heute noch fraglich. Weiterhin existieren technische Umsetzungsprobleme. Erwogen wird daher eine Zwischenlösung zur sukzessiven Einführung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale.

Wie bereits im letzten Praxisticker angekündigt wurde, ist nunmehr am 01.06.2012 das entsprechende BMF-Schreiben zur Ausweitung der Übergangsregelung ergangen. Es wird nicht beanstandet, wenn die Nachweise der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung der UStDV noch auf der bis 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt werden.

Erstaunlicherweise wurde die Übergangsregelung nicht – wie bisher erwartet – bis zum 31.12.2012 verlängert, sondern lediglich bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung der UStDV. Die Verwaltung lässt damit den Unternehmer im Ungewissen. Dieser hat folglich das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren genau zu beobachten und ab Inkrafttreten nach dem Wortlaut der neu geänderten UStDV zu handeln.

Die bis zum 30.06.2012 geltende Übergangsregelung zur Nachweispflicht bei innergemeinschaftlichen Lieferungen wird bis zum 31.12.2012 verlängert. Die Entscheidung haben Bund und Länder auf Fachebene nunmehr getroffen. Das entsprechende BMF-Schreiben zur Verlängerung der Frist wird in Kürze ergehen.

Update 1.6.2012: Das BMF-Schreiben liegt jetzt vor: Zum Download

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 23.5.2012 den Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende geplante Maßnahmen: Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, Steuerfreiheit der Bezüge beim freiwilligen Wehrdienst und beim Bundesfreiwilligendienst, Geltungsdauer der Freibeträge beim Lohnsteuerabzugsverfahren auf Antrag 2 Jahre, Nachteilsausgleich bei der Nutzung von Elektro- und Hybridfahrzeugen.

Download Gesetzesentwurf JStG 2013

Zahlreiche Steuerberaterinnen und Steuerberater haben von der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) die Beitragsbescheide 2011 erhalten. Der DStV (Deutscher Steuerberaterverband) empfiehlt nachdrücklich, gegen den Beitragsbescheid fristgerecht innerhalb eines Monats Widerspruch zu erheben. Dies betrifft vor allem diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die bereits gegen den Veranlagungsbescheid 2011 Widerspruch erhoben haben. Einen Musterwiderspruch sowie weitere Informationen des DStV finden Sie im vollständigen Praxistickertext.

Nachtrag 25.5.2012: Zusatzinformation des DStV

Seit dem VZ 2011 sind Steuererklärungen für Gewinneinkünfte digital einzureichen, also nur noch elektronisch. Hinsichtlich der KStE 2011 war zwischenzeitlich jedoch die Einreichung aus technischen Gründen unmöglich. Das führte zu Unsicherheit und Diskussionen. Einige Mitglieder haben die Erklärungen gesammelt, liegen gelassen und abgewartet und folglich auch beim Mandanten nicht abgerechnet. Manche Veranlagungsstellen haben auf Anfrage mitgeteilt: „Wir dürfen keine Papiererklärungen annehmen“. Zudem kam auch noch die Parole auf: „Ab Ende Mai kann eingereicht werden“.

Ich habe mich nach einigen Abklärungen mit unseren Ämtern heute [3.5.2012] an das Landesamt für Steuern gewandt.

Die verbindliche Auskunft lautet: „Ab sofort können die KStE-Erklärungen selbstverständlich in Papier eingereicht werden – diese Regelung gilt bis auf Weiteres“.

Demnach können wir im bisherigen Verfahren bei der KStE-Einreichung fortfahren.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat in seiner Verfügung vom 03.04.2012 zur Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbes Stellung genommen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat am 18.4.2012 eine ausführliche Verfügung zur Behandlung von Erwerbsnebenkosten, Steuerberatungskosten sowie Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer Schenkung veröffentlicht.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit seiner Verfügung vom 09.03.2012 zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für die berufliche Fortbildung Stellung genommen. Dabei hat es klargestellt, dass die notwendige Bescheinigung zur Gewährung der Umsatzsteuerbefreiung auch rückwirkend von Amts wegen beantragt werden kann.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 21.03.2012 eine Übergangsregelung hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis im Ehrenamt bis zum 31.12.2012 gewährt.

Die Bundessteuerberaterkammer hat am 17.01.2012 eine Information zum Unterschriftenerfordernis bei der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen veröffentlicht.

Aktuell erschienen ist die Praxishilfe des DStV zur Jahresabschlusserstellung. Übersichtlich zusammengefasst in Form eines Fragen-Antworten-Katalogs, der vom Rechts- und Berufsrechtsauschuss und der Berufsrechtsabteilung des DStV erarbeitet worden ist, finden sich darin Erläuterungen zu typischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Jahresabschlusserstellung.

Der V. BFH-Senat erachtet im Urteil vom 10.11.2011 die entgeltliche Nutzungsüberlassung einer Sport- und Freizeithalle als steuerpflichtig, wenn sie entweder auf zivilrechtlicher Grundlage oder zwar öffentlich-rechtlich, aber im Wettbewerb zu privaten Anbietern erfolgt.

In seinem Jahresbericht weist der Bundesfinanzhof auf diverse anhängige Verfahren von besonderer Bedeutung hin, bei denen im Jahr 2012 mit einer Entscheidung des BFH zu rechnen ist.
Sie finden die Übersicht über die zu erwartenden Entscheidungen im vollständigen Praxistickertext.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat am 13.02.2012 Verwaltungsanweisungen veröffentlicht zur:
- Archivierung von Rechnungen und Lieferscheinen auf einer vom Lieferanten erstellten Archivierungs-CD
- Kontierungsvermerk auf elektronisch erstellten und versandten Eingangsrechnungen
- Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) – Anfragen von Steuerpflichtigen.

Sie finden weitere Informationen sowie den Volltext der drei Verwaltungsanweisungen im vollständigen Praxistickertext.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 06.02.2012 die Übergangsregelung zur Nachweisführung bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen hinsichtlich der Gelangensbestätigung noch einmal erweitert. Es wird nunmehr bis zum 30.06.2012 nicht beanstandet, wenn der Buch- und Belegnachweis noch auf Grundlage der bis zum 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt wird.

Der BFH hat entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich Dienstleistungen darstellen, die dem 19-%igen Umsatzsteuersatz unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist. Die Lieferung von Lebensmittelzubereitungen unterliegt dem 7-%igen Steuersatz. Was ist nach der Rechtsprechung zu beachten?

Kosten der erstmaligen Berufsausbildung und eines ersten Studiums
Rechtsmittel zur Durchsetzung von Ausbildungskosten und Handlungsempfehlungen

Der Gesetzgeber hat mit dem Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz nunmehr gesetzlich zementiert, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium nicht mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können. Mit dieser Neuerung hat der Gesetzgeber auf das Urteil des BFH vom 28.07.2011 (Az: VI R 38/10) reagiert. Die seit dem 14.12.2011 anhängige Klage vor dem FG Baden-Württemberg (Az: 10 K 4245/11) greift als Musterverfahren diesen Widerspruch zur Klärung auf. Der Kläger, vertreten durch den Steuerberater Heinrich Braun aus Mannheim, begehrt eine vorzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht und wendet sich insbesondere gegen die neuen Regelungen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.

Im vollständigen Praxistickertext finden Sie eine Information unseres Mitglieds Heinrich Braun, StB, Mannheim, zu den Rechtsmitteln zur Durchsetzung von Ausbildungskosten sowie eine Handlungsempfehlung des DStV mit Mustereinspruch. Den Mustereinspruch finden Sie im Word-Format in der Rubrik „Musterrechtsbehelfe“ „Aktuelle“ der Informationsdatenbank StBdirekt www.lswb.de/service/stbdirekt.php.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinen Schreiben vom 18.01.2012 und 19.01.2012 in Bezug auf Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen Änderungen im Umsatzsteueranwendungserlass vorgenommen und dabei auf eine Gesetzesänderung sowie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reagiert.

Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 - Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012; BStBl I 2011, S. 1000ff.) für die Finanzämter sollen künftig solche verspäteten Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet werden.

Der Unternehmer hat die Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Gegenständen bis zur gesetzlichen Abgabefrist der Umsatzsteuerjahreserklärung gegenüber der Finanzverwaltung zu dokumentieren.

Umwandlungssteuererlass veröffentlicht
Am 2.1.2012 hat das Bundesfinanzministerium den neuen Umwandlungssteuererlass auf seiner Internetseite veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 11.11.2011, veröffentlicht am 2.1.2012).
Sie finden den Erlass auf der Homepage des LSWB in der Rubrik News & Infos.

Wieder Musterverfahren zu Ausbildungskosten anhängig
Um die Möglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, wird einmal mehr vor Gericht gestritten (anhängig FG Baden-Württemberg, Az. 10 K 4245/11).

Petition zu Steuererklärungsfristen: Unterstützung durch Ihre Unterschrift
Gerade zum Jahresende erfahren viele Steuerberatungskanzleien schmerzlich, wie sehr die Haltung der Finanzverwaltung, grundsätzlich keine Fristverlängerungen über den 31.12. des Folgejahres hinaus zu gewähren, in die Kanzleiorganisation eingreift. Gegen diese Praxis wehrt sich nunmehr eine Kanzlei aus dem Verbandsbereich Köln mit einer Petition (Pet-ID 21259) „Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärung für Selbständige“ beim Deutschen Bundestag.