Newsletter Praxisticker

Zahlreiche Steuerberaterinnen und Steuerberater haben von der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) die Beitragsbescheide 2011 erhalten. Der DStV (Deutscher Steuerberaterverband) empfiehlt nachdrücklich, gegen den Beitragsbescheid fristgerecht innerhalb eines Monats Widerspruch zu erheben. Dies betrifft vor allem diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die bereits gegen den Veranlagungsbescheid 2011 Widerspruch erhoben haben. Einen Musterwiderspruch sowie weitere Informationen des DStV finden Sie im vollständigen Praxistickertext.

Seit dem VZ 2011 sind Steuererklärungen für Gewinneinkünfte digital einzureichen, also nur noch elektronisch. Hinsichtlich der KStE 2011 war zwischenzeitlich jedoch die Einreichung aus technischen Gründen unmöglich. Das führte zu Unsicherheit und Diskussionen. Einige Mitglieder haben die Erklärungen gesammelt, liegen gelassen und abgewartet und folglich auch beim Mandanten nicht abgerechnet. Manche Veranlagungsstellen haben auf Anfrage mitgeteilt: „Wir dürfen keine Papiererklärungen annehmen“. Zudem kam auch noch die Parole auf: „Ab Ende Mai kann eingereicht werden“.

Ich habe mich nach einigen Abklärungen mit unseren Ämtern heute [3.5.2012] an das Landesamt für Steuern gewandt.

Die verbindliche Auskunft lautet: „Ab sofort können die KStE-Erklärungen selbstverständlich in Papier eingereicht werden – diese Regelung gilt bis auf Weiteres“.

Demnach können wir im bisherigen Verfahren bei der KStE-Einreichung fortfahren.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat in seiner Verfügung vom 03.04.2012 zur Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbes Stellung genommen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat am 18.4.2012 eine ausführliche Verfügung zur Behandlung von Erwerbsnebenkosten, Steuerberatungskosten sowie Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer Schenkung veröffentlicht.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit seiner Verfügung vom 09.03.2012 zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für die berufliche Fortbildung Stellung genommen. Dabei hat es klargestellt, dass die notwendige Bescheinigung zur Gewährung der Umsatzsteuerbefreiung auch rückwirkend von Amts wegen beantragt werden kann.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 21.03.2012 eine Übergangsregelung hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis im Ehrenamt bis zum 31.12.2012 gewährt.

Die Bundessteuerberaterkammer hat am 17.01.2012 eine Information zum Unterschriftenerfordernis bei der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen veröffentlicht.

Aktuell erschienen ist die Praxishilfe des DStV zur Jahresabschlusserstellung. Übersichtlich zusammengefasst in Form eines Fragen-Antworten-Katalogs, der vom Rechts- und Berufsrechtsauschuss und der Berufsrechtsabteilung des DStV erarbeitet worden ist, finden sich darin Erläuterungen zu typischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Jahresabschlusserstellung.

Der V. BFH-Senat erachtet im Urteil vom 10.11.2011 die entgeltliche Nutzungsüberlassung einer Sport- und Freizeithalle als steuerpflichtig, wenn sie entweder auf zivilrechtlicher Grundlage oder zwar öffentlich-rechtlich, aber im Wettbewerb zu privaten Anbietern erfolgt.

In seinem Jahresbericht weist der Bundesfinanzhof auf diverse anhängige Verfahren von besonderer Bedeutung hin, bei denen im Jahr 2012 mit einer Entscheidung des BFH zu rechnen ist.
Sie finden die Übersicht über die zu erwartenden Entscheidungen im vollständigen Praxistickertext.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat am 13.02.2012 Verwaltungsanweisungen veröffentlicht zur:
- Archivierung von Rechnungen und Lieferscheinen auf einer vom Lieferanten erstellten Archivierungs-CD
- Kontierungsvermerk auf elektronisch erstellten und versandten Eingangsrechnungen
- Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) – Anfragen von Steuerpflichtigen.

Sie finden weitere Informationen sowie den Volltext der drei Verwaltungsanweisungen im vollständigen Praxistickertext.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 06.02.2012 die Übergangsregelung zur Nachweisführung bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen hinsichtlich der Gelangensbestätigung noch einmal erweitert. Es wird nunmehr bis zum 30.06.2012 nicht beanstandet, wenn der Buch- und Belegnachweis noch auf Grundlage der bis zum 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt wird.

Der BFH hat entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich Dienstleistungen darstellen, die dem 19-%igen Umsatzsteuersatz unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist. Die Lieferung von Lebensmittelzubereitungen unterliegt dem 7-%igen Steuersatz. Was ist nach der Rechtsprechung zu beachten?

Kosten der erstmaligen Berufsausbildung und eines ersten Studiums
Rechtsmittel zur Durchsetzung von Ausbildungskosten und Handlungsempfehlungen

Der Gesetzgeber hat mit dem Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz nunmehr gesetzlich zementiert, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium nicht mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können. Mit dieser Neuerung hat der Gesetzgeber auf das Urteil des BFH vom 28.07.2011 (Az: VI R 38/10) reagiert. Die seit dem 14.12.2011 anhängige Klage vor dem FG Baden-Württemberg (Az: 10 K 4245/11) greift als Musterverfahren diesen Widerspruch zur Klärung auf. Der Kläger, vertreten durch den Steuerberater Heinrich Braun aus Mannheim, begehrt eine vorzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht und wendet sich insbesondere gegen die neuen Regelungen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.

Im vollständigen Praxistickertext finden Sie eine Information unseres Mitglieds Heinrich Braun, StB, Mannheim, zu den Rechtsmitteln zur Durchsetzung von Ausbildungskosten sowie eine Handlungsempfehlung des DStV mit Mustereinspruch. Den Mustereinspruch finden Sie im Word-Format in der Rubrik „Musterrechtsbehelfe“ „Aktuelle“ der Informationsdatenbank StBdirekt www.lswb.de/service/stbdirekt.php.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinen Schreiben vom 18.01.2012 und 19.01.2012 in Bezug auf Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen Änderungen im Umsatzsteueranwendungserlass vorgenommen und dabei auf eine Gesetzesänderung sowie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reagiert.

Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 - Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012; BStBl I 2011, S. 1000ff.) für die Finanzämter sollen künftig solche verspäteten Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet werden.

Der Unternehmer hat die Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Gegenständen bis zur gesetzlichen Abgabefrist der Umsatzsteuerjahreserklärung gegenüber der Finanzverwaltung zu dokumentieren.

Umwandlungssteuererlass veröffentlicht
Am 2.1.2012 hat das Bundesfinanzministerium den neuen Umwandlungssteuererlass auf seiner Internetseite veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 11.11.2011, veröffentlicht am 2.1.2012).
Sie finden den Erlass auf der Homepage des LSWB in der Rubrik News & Infos.

Wieder Musterverfahren zu Ausbildungskosten anhängig
Um die Möglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, wird einmal mehr vor Gericht gestritten (anhängig FG Baden-Württemberg, Az. 10 K 4245/11).

Petition zu Steuererklärungsfristen: Unterstützung durch Ihre Unterschrift
Gerade zum Jahresende erfahren viele Steuerberatungskanzleien schmerzlich, wie sehr die Haltung der Finanzverwaltung, grundsätzlich keine Fristverlängerungen über den 31.12. des Folgejahres hinaus zu gewähren, in die Kanzleiorganisation eingreift. Gegen diese Praxis wehrt sich nunmehr eine Kanzlei aus dem Verbandsbereich Köln mit einer Petition (Pet-ID 21259) „Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärung für Selbständige“ beim Deutschen Bundestag.