Newsletter Praxisticker

Das Bundesministerium der Finanzen hatte mit seinem Schreiben vom 05.07.2011 eine Übergangsregelung bezüglich der finanziellen Eingliederung einer Kapital- oder Personengesellschaft in eine Organgesellschaft
geschaffen und damit auf zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofes reagiert. Die Übergangsregelung läuft jedoch nun zum 31.12.2011 aus.

Ein ZDF-Beitrag in der Sendung WISO vom 19.12.1011 hat die Frage der  Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer wieder ins Rampenlicht gerückt und offenbar bei einem Teil der Steuerpflichtigen für Unruhe gesorgt (obwohl keine neuen Erkenntnisse vorliegen).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. November 2011 X R 18/09 entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, verpflichtet sind, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen.

Wir haben Sie bereits über die amtlichen Verlautbarungen informiert – vergleiche Praxisticker Nr. 278. Heute möchten wir nochmals auf die Besonderheiten aufmerksam machen, die sich mit dieser Regelung verbinden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 09.12.2011 eine Übergangsregelung der Buch- und Belegnachweispflichten für Ausfuhr- und innergemeinschaftliche Lieferungen geschaffen. Es wird nicht beanstandet, wenn die Nachweise für bis zum 31.03.2012 ausgeführte Ausfuhr- und innergemeinschaftliche Lieferungen nach der bis zum 31.12.2011 geltenden Rechtslage erbracht werden..

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 14.11.2011 zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Haftungsvergütungen einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter Stellung genommen. Das BMF-Schreiben resultiert aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 3.3.2011 – V R 24/10.

Das BMF führte in diesem Zusammenhang aus, dass eine Haftungsübernahme ihrer Art nach einen Leistungscharakter besitzt und damit auch im Falle einer isolierten Erbringung ein Leistungsaustausch zwischen dem Komplementär und der Kommanditgesellschaft vorliegt. Nach der bisherigen Verwaltungsmeinung war die isolierte Haftungsübernahme als nicht steuerbarer Umsatz behandelt worden.

eGovernment ist eine Mammutaufgabe. Darin ist u.a. die eBilanz als richtungsweisende Innovation enthalten, die auf unseren Beruf zukommt. Wir wollen unsere Mitglieder informieren und Anregungen zur Umsetzung geben.

"Thesen zur eBilanz, Taxonomie und künftigen Anwendungspraxis" heißt unser Arbeitspapier, in dem wir zehn Thesen zusammengestellt haben. Ausführlich berichten wir darüber im nächsten LSWB-Info 6/2011. Aus der allgemeinen Aufbereitung des Themas ergeben sich jedoch unmittelbar für die Kanzlei-Arbeit wichtige Konsequenzen.

Der Gesetzgeber hat durch Artikel 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgenommen und damit die Anforderungen an elektronische Rechnungen gesenkt. Elektronische Rechnungen sind künftig den Papierrechnungen gleichzustellen. Für die Anerkennung der elektronischen Rechnungsstellung muss der Rechnungsempfänger jedoch zustimmen.

Mit gleich lautenden Erlassen vom 04.11.2011 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zur Abgabefrist der Steuererklärung für das Kalenderjahr 2010 Stellung genommen. Die Erlasse vom 04.11.2011 treten an die Stelle der Erlasse vom 03.01.2011.
Für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, sind die Fristen im Vergleich zu den Erlassen vom 03.01.2011 jeweils um zwei Monate verlängert worden.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich in seiner Verfügung vom 25.10.2011 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Physiotherapeuten und staatlich geprüften Masseuren geäußert. Die Eckpunkte werden Ihnen im vollständigen Praxistickertext kurz dargestellt.

Das FG Niedersachsen hat die Klage gegen die 1%-Regelung (vergleiche Praxisticker Nr. 248) mit Urteil vom 14.09.2011 abgewiesen (Aktenzeichen 9 K 394/10). Der Kläger hat Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI R 51/11 beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Es ist daher weiterhin zu empfehlen, derartige Verfahren offen zu halten – grundsätzlich wird das Finanzamt Einspruchsverfahren ruhen lassen, aber keine Aussetzung der Vollziehung gewähren.

Die Sondervorauszahlung zur Dauerfristverlängerung kann auch im Kalenderjahr 2012 in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Dezember 2012 bzw. das vierte Quartal 2012 in voller Höhe verrechnet werden. Ein etwaiger Erstattungsanspruch wird im Voranmeldungsverfahren ausbezahlt.

Die Anwendung des BFH-Urteils 16.12.2008 (VII R 17/08, BStBl II 2010, 91) bleibt weiterhin auf Insolvenzfälle beschränkt. Diese Aussage traf das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg mit Verfügung vom 26.09.2011.

Seit dem 01.05.2011 gilt die volle europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Arbeitnehmer aus Estland, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Polen und Ungarn. Vor diesem Hintergrund werden im Praxistipp des DStV die wichtigsten lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen dargestellt, die es zu beachten gilt, wenn Arbeitnehmer aus diesen Staaten von deutschen Arbeitgebern beschäftigt werden.

Der Bundesfinanzhof hat sich in der jüngeren Vergangenheit in seinen Entscheidungen zu den Nachweispflichten der innergemeinschaftlichen Lieferungen geäußert. Daneben werden kurz die geplanten Änderungen in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung hinsichtlich der Nachweispflichten bei der innergemeinschaftlichen Lieferung mit Wirkung zum 01.01.2012 vorgestellt.

Fairness für Steuerzahler muss wiederhergestellt werden

Die elektronische Datenübertragung und Datenverarbeitung setzt sich in Deutschland auch bei der Einkommensbesteuerung immer mehr durch. Das nützt vor allem der Finanzverwaltung. Der Bund der Steuerzahler Deutschlands, der Deutsche Steuerberaterverband DStV sowie der Bundesverband und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine mahnen Änderungen im Interesse der Steuerzahler an. In einer gemeinsamen Eingabe an die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und an das Bundesfinanzministerium fordern die Verbände in drei Punkten rasche Änderungen, um entstandene Nachteile für Steuerzahler zu beseitigen. Diese betreffen zum einen die Pflicht Dritter, Daten der Steuerpflichtigen an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Die Verbände kritisieren aber auch die Arbeitspraxis der Finanzämter bei der Verwendung der gemeldeten Daten. Als drittes fordern die Verbände, dass Schreib- und ähnliche Fehler des Steuerpflichtigen nachträglich korrigiert werden können.

Steuerberatung muss mit der Zeit gehen und die ist im Steuerrecht mitunter bewegt. Die letzte Woche ist ein Beispiel dafür. Das Steuersatzproblem bei der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist nicht neu, wird aber neu beurteilt. Nunmehr hat der XI. Senat zwei bei ihm anhängige Fälle durch Urteile vom 8.6.2011 – veröffentlich am 21.9.2011 - erledigt.

Über Umsätze kann – mit Rückwirkung auf den 1. Juli 2011 – mit elektronischer Rechnung in vereinfachter Form abgerechnet und daraus Vorsteuer abgezogen werden. Eine elektronische Signatur ist dafür nicht mehr notwendig. Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist nach einer Beratung im Vermittlungsausschuss am 23. September 2011 von Bundestag und Bundesrat angenommen worden.

Kilometerpauschale für die private Pkw-Nutzung bei Dienstfahrten
Arbeitnehmern der Privatwirtschaft werden für dienstliche Fahrten mit dem privaten Pkw 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer steuerfrei erstattet, Angestellten im öffentlichen Dienst bis zu 0,35 Euro. Gegen diese Ungleichbehandlung ist ein Verfahren beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1008/11 anhängig.

Werbungskosten bei der Abgeltungsteuer
Anhängiges Verfahren beim FG Köln (Az. 8 K 1937/11) zum Werbungskostenabzug im Jahr 2009 oder später für Erträge vor dem Jahr 2009.
Anhängige Verfahren zum Abzugsverbot von Werbungskosten generell beim FG Baden-Württemberg (Az. 9 K 1637/10) und beim FG Münster (Az. 6 K 607/11 F).

Ein Unternehmer kann die gesamten abziehbaren Vorsteuerbeträge eines Kalenderjahres in der Umsatzsteuerjahreserklärung geltend machen, wenn für ihn in diesem Kalenderjahr sowohl die Voraussetzungen des allgemeinen Besteuerungsverfahrens als auch des Vorsteuervergütungsverfahrens vorgelegen haben. Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 07.06.2011 die dazugehörige Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 14.04.2011 – V R 14/10, veröffentlicht am 10.08.2011) in den Umsatzsteueranwendungserlass aufgenommen.

Das Bundesfinanzministerium der Finanzen (BMF) hat einen Informationsflyer zur Verfügung gestellt, der auf zwei Seiten die wichtigsten Aspekte der elektronischen Lohnsteuerkarte und der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale enthält. Hierin wird auch angekündigt, dass die Arbeitnehmer im Herbst 2011 von der Finanzverwaltung ein Schreiben mit ihren zum 1. Januar 2012 gültigen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen erhalten werden. Ausführliche Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stehen im ElsterOnline-Portal unter www.elster.de zur Verfügung. Zugleich hat das BMF jüngst in einem BMF-Schreiben die Bestimmungen zur Ausstellung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2012 bekannt gegeben.

Am 16.8.2011 fand die mit Spannung erwartete Anhörung zur Pilotphase der E-Bilanz im Bundesministerium der Finanzen (BMF) statt. Hierbei gab die Finanzverwaltung bekannt, dass die erstmalige elektronische Übermittlung für das Wirtschaftsjahr 2013 also de facto im Jahr 2014 zu erfolgen hat. Denn die Nichtbeanstandungsregelung im endgültigen Anwendungsschreiben wird klar stellen, dass die Abgabe einer Papierbilanz für das Wirtschaftsjahr 2012 im Wirtschaftsjahr 2013 nicht bemängelt wird.

Neue BFH-Urteile zu Steuersatzproblemen bei der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle. Umsatzsteuer ist nicht immer leicht verständlich. Es gibt Sachverhalte, die eigentlich jeder begreift, die umsatzsteuerrechtlich aber – offenbar – nicht für jedermann verständlich lösbar sind. Beispiele dafür sind die am 24. August 2011 veröffentlichten Urteile des BFH vom 30. Juni 2011 (V R 35/08 – Bratwurst I - und V R 18/10 – Bratwurst II). Es geht um die Abgrenzung zwischen der Lieferung von Nahrungsmitteln und einer Dienstleistung, wenn Nahrungsmittel zum Verzehr an Ort und Stelle - wie in einem Restaurant - abgegeben werden.

Der BFH hat mit den Urteilen VI R 38/10 und VI R 7/10 § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. ab 2004 ausgehebelt und entgegen dem Gesetzeswortlaut (und wohl der Absicht des Gesetzgebers) grundsätzlich auch  Erststudienkosten unmittelbar nach dem Abitur als vorweggenommene Werbungskosten anerkannt.

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 30.06.2011 – V R 37/10 dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Zweifelsfragen zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen vorgelegt.

Die Praxisgebühr und die Zuzahlung zählen zu den Krankheitskosten, welche nach dem gültigen Einkommensteuerrecht zu den außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 33 EStG gerechnet werden. Diese außergewöhnlichen Belastungen können aber nur nach Abzug der zumutbaren Eigenbelastung steuermindernd angesetzt werden.
In einem beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz anhängigen Verfahren geht es um die Frage, ob der Ansatz einer zumutbaren Belastung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung verfassungswidrig ist. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 4 K 1970/10 anhängig. Im Praxisticker sowie der Word-Zusatzanlage finden Sie einen Mustereinspruch.